Anspruch auf Überstundenvergütung bei Teilzeitkräften

Das BAG verurteilt den Arbeitgeber zur Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen in Anwendung des Manteltarifvertrags für die Systemgastronomie (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 -Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2018 - 2 Sa 1365/17 )


Die Klägerin ist in Teilzeit in der Gastronomie tätig, wobei für ihr Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung findet. Dort sind u.a. Mehrarbeitszuschläge geregelt und die Festlegung einer Jahresarbeitszeit.


Klägerin verlangt Mehrarbeitszuschläge

Die Klägerin verlangt Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausging. Der Arbeitgeber hat aber nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums gemäß des bestehenden Zeitsaldos nur die Grundvergütung geleistet, aber keine Mehrarbeitszuschläge gewährt, weil die Arbeitszeit der Klägerin nicht die einer Vollzeittätigkeit überschritt.


Beklagte zur Zahlung verurteilt

Die Beklagte wurde zur Zahlung verurteilt. Die Auslegung des Tarifvertrags ergibt nämlich, dass Teilzeitbeschäftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit haben, die über ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht. Teilzeitbeschäftigte würden andernfalls benachteiligt werden. Diese Auslegung entspricht höherrangigem Recht und ist mit § 4 Abs. 1 TzBfG vereinbar:

§ 4 Abs. 1 TzBfG lautet:1Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. 2Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.


Zehnte Senat schließt sich Auffassung des Sechsten Senats an

Der Zehnte Senat hat damit seine gegenläufige Ansicht aufgegeben (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 589/15 -) und sich der Auffassung des Sechsten Senats angeschlossen (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - BAGE 158, 360).



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