Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte auf Zusatzurlaub hinweisen

Arbeitgeber sind verpflichtet, einen schwerbehinderten Mitarbeiter auf dessen gesetzlichen Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage hinzuweisen. Wenn der Arbeitgeber dies versäumt und der Zusatzurlaub verfällt, kann der Arbeitnehmer Ersatzurlaub verlangen.


Arbeitnehmer mit einer Schwerbehinderung haben gemäß § 208 Abs. 1 SGB IX einen Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubstage pro Jahr. In einem vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen zu entscheidenden Fall verlangte eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin die Urlaubsabgeltung auch des Zusatzurlaubs, nachdem das Arbeitsverhältnis gekündigt worden war.


Hinweispflicht des Arbeitgebers

Laut dem Urteil (LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.01.2019, Az. 2 Sa 567/18) ist der Arbeitgeber verpflichtet auf den Zusatzurlaub hinzuweisen, sofern er von der Schwerbehinderung Kenntnis hat. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, hat der Mitarbeiter einen Schadensersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Abgeltungsanspruch umwandelt. Der Arbeitgeber kann sich in einem solchen Fall nicht darauf berufen, dass der Mitarbeiter den Urlaub während des Arbeitsverhältnisses nicht eingefordert hat.


Vorgaben des EuGH

Das LAG Niedersachsen hat sich in seinem Urteil auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom November letzten Jahres bezogen (EuGH, Urteil vom 06.11.2018, Az. C-684/16). Danach sei der Arbeitgeber verpflichtet, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn auffordert, dies zu tun. Der Arbeitgeber habe klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird. Diese EuGH-Rechtsprechung ist nach Auffassung des LAG Niedersachsen auch auf den Zusatzurlaub von Schwerbehinderten übertragbar.



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