BAG bestimmt Ausnahme zur sachgrundlosen Befristung

Im vergangenen Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass sachgrundlose Befristungen beim selben Arbeitgeber grundsätzlich nur einmal erlaubt sind. Für diesen Grundsatz gebe es nur wenige Ausnahmen. Eine solche Ausnahme hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun formuliert.


Das BAG hat am 21.08.2019 entschieden, dass das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift dann nicht zur Anwendung kommt, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird. (BAG, Urt. v. 21.08.2019, Az. 7 AZR 452/17).


Welcher Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde?

Die Klägerin war beim Beklagten von Oktober 1991 bis November 1992 als Hilfsarbeiterin beschäftigt. Im Oktober 2014 wurde sie von ihrem damaligen Arbeitgeber erneut, allerdings als Telefonserviceberaterin, eingestellt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst bis zum 30. Juni 2015 befristet und wurde später bis zum 30. Juni 2016 verlängert.

Die Klägerin klagte auf Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung im Juni 2016 beendet sei. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gab der Klage auf Feststellung statt. Die dagegen gerichtete Revision des Arbeitgebers hatte vor dem BAG nun aber Erfolg. Die Befristung des Arbeitsvertrags sei ohne Sachgrund wirksam.


Unzumutbarkeit des Verbots für den Arbeitgeber

Das BAG hatte in früherer Rechtsprechung eine erneute sachgrundlose Befristung für zulässig erachtet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren gelegen hat. Dies hatte das BVerfG aber mit seiner Entscheidung im Juni 2018 revidiert, indem es entscheid, dass die Arbeitsgerichte den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nur in ganz engen Grenzen einschränken dürfen. Laut BVerfG dürfe eine Einschränkung nur dann erfolgen, wenn das generelle Verbot der erneuten sachgrundlosen Befristung für den Arbeitgeber unzumutbar ist.

Bei einer erneuten Einstellung nach 22 Jahren sei dies der Fall, entschied nun das BAG. Die Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten bestehe dann nicht mehr. Das Verbot sei dann zudem nicht mehr erforderlich, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten.


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