Corona-Virus und das Arbeitsrecht

Die Ausbreitung des Corona-Virus führt zwangsläufig auch zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Was ist seitens der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer Epidemie zu beachten? Was passiert, wenn:

ein Arbeitgeber seinen Betrieb schließen muss, es zu Schließungen von Kindergärten und Schulen kommt, oder zum Zusammenbruch von Lieferketten.


Welche Rechte hat der Arbeitnehmer bei einer Betriebsschließung?
Sollte der Arbeitgeber gezwungen sein, eine Betriebsschließung aufgrund einer behördlichen Anordnung vorzunehmen, so haben Arbeitnehmer weiterhin ihren Vergütungsanspruch. Das Betriebsrisiko liegt auf Seiten des Arbeitgebers, so dass auch die ausgefallene Arbeitszeit vom Arbeitnehmer nicht nachgeholt werden muss.

Von diesem Grundsatz kann es möglicherweise abweichende tarif- oder arbeitsvertragliche Regelungen für den Fall geben, dass weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben.


Was passiert, wenn die für die Produktion des Arbeitgebers notwendige Lieferkette beeinträchtigt ist?
Hierbei handelt sich um eine Fallgestaltung des allgemeinen Betriebsrisikos, das in die Sphäre des Arbeitgebers fällt. Eine pandemische Ausbreitung des Corona-Virus stellt aber wohl ein unabwendbares Ereignis dar, so dass gegebenenfalls Kurzarbeitergeld bzw. Saisonkurzarbeitergeld gewährt werden.


Was gilt, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheinen kann?
Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung dort zu erbringen, wo dies im Arbeitsvertrag festgelegt wurde. Fahren zum Beispiel die öffentlichen Verkehrsmittel nicht, so gilt im Normalfall, dass das Wegerisiko beim Arbeitnehmer liegt. Kommt ein Arbeitnehmer nicht oder zu spät zur Arbeit, trägt er dieses Risiko.

Sollte es allerdings aufgrund einer behördlichen Anordnung zu einer Quarantäne kommen, oder es andere Gründe geben, die ein Erscheinen des Arbeitnehmers als unzumutbare Belastung darstellen würde, entfällt diese Risikoverteilung.
Vom Arbeitnehmer kann nur erwartet werden, dass er zumutbare Vorkehrungen trifft, um rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen.


Erhält der Arbeitnehmer auch seinen Lohn, falls er unter Quarantäne gestellt wird?
Bei einem Infektionsverdacht mit anschließendem behördlich angeordnetem Beschäftigungsverbot haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung. Dies gilt nur für den Fall einer tatsächlichen Erkrankung.

Bei einem infektionsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot wegen Krankheitsverdacht hat der betroffene Arbeitnehmer jedoch Anspruch auf Entschädigungsleistung gemäß § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), die sich an der Höhe des Krankengeldanspruchs bemisst.


Sinnvolle Lösungen suchen: Homeoffice?
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu erscheinen. Erscheint der Mitarbeiter nicht, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen und letztlich sogar kündigen.

Die gegenwärtige Situation sollten aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Anlass nehmen, gemeinsam die Möglichkeiten zu prüfen, ob die Arbeit nicht auch von zu Hause erledigt werden kann. In zahlreichen Betrieben werden zunehmend die technischen Möglichkeiten gegeben sein, im Homeoffice zu arbeiten.


Trifft den Arbeitgeber eine generelle Fürsorgepflicht?
Den Arbeitgeber trifft eine generelle Fürsorgepflicht. Daraus ergibt sich, dass dafür zu sorgen ist, dass bestimmte Hygienevorschriften eingehalten werden und Maßnahmen erfolgen, die eine Verbreitung von Krankheiten verhindern (z.B. durch Bereitstellen von Desinfektionsmitteln und Hygieneempfehlungen).

Arbeitnehmer sollten dazu angehalten werden, von sich aus mitzuteilen, dass sie innerhalb der letzten 14 Tage mit infizierten oder Personen, die unter Infektionsverdacht stehen, Kontakt hatten oder entgegen den Warnungen in einer gefährdeten Gegend waren.


Was ist, wenn Schule oder Kindergarten geschlossen wird?
Dabei ist zu unterscheiden, ob das eigene Kind krank ist, oder nicht.
Ist das eigene Kind krank, dürfen Eltern sich um das Kind kümmern und maximal 10 Arbeitstage, und im Fall von Alleinerziehenden sogar 20 Arbeitstage, zu Hause bleiben.

Ist das eigene Kind nicht krank, so muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass das Kind nicht alleine zu Hause bleiben kann und auch keine alternative Betreuungsmöglichkeit besteht. Anderenfalls kann die Arbeitsabwesenheit sanktioniert werden.

Der Lohnanspruch bleibt nur dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer aus unverschuldeten Gründen aufgrund eines in seiner Person liegenden Grundes zu spät kommt (§ 616 Abs. 1 BGB).


Können Arbeitnehmern zu Überstunden verpflichtet werden?
Gesunde und daher arbeitsfähige Arbeitnehmer können aufgrund ihrer allgemeinen Treuepflicht zu Überstunden verpflichtet werden, wenn der Betriebsablauf ansonsten beeinträchtigt würde.


Was sind die Folgen einer Infektion oder eines Infektionsverdacht im Betrieb?
Eine Infektion ist aufgrund der extrem hohen Ausbreitungsgefahr bei der zuständigen Gesundheitsbehörde meldepflichtig. Arbeitnehmer, die unmittelbaren Kontakt zu der betroffenen Person hatten sollten nach Möglichkeit ermittelt werden, damit diese auf eine etwaige Infektion getestet werden können. Aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, sind in diesem Fall Schutzmaßnahmen für die anderen Arbeitnehmer zu treffen, und gegebenenfalls ist sogar der Betrieb vorübergehend zu schließen. Betroffene Arbeitnehmer haben in diesem Fall Anspruch auf Lohnfortzahlung und die Ausfallzeiten aufgrund der Schließung müssen nicht nachgearbeitet werden.


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