Neue Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung

Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett zu erfassen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Dies folgt aus der Arbeitszeitrichtlinie und der Grundrechtecharta der Europäischen Union, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang Mai in Luxemburg. Nur dies garantiere die in der EU-Richtlinien und in der EU-Grundrechtecharta zugesicherten Arbeitnehmerrechte und nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden.


Zugrundeliegender Fall
Die Deutsche Bank unterlag einer Klage aus Spanien. Laut Entscheidung reiche die in Deutschland übliche ErfassungEntscheidung des EuGH
Der EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass nur mit einem System, das die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers misst, die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden kann.


Auswirkungen auf Deutschland
Für die Arbeitnehmer sei es andernfalls praktisch unmöglich, ihre Rechte - etwa auf wöchentliche Höchstarbeitszeit oder vorgesehene Ruhezeiten - durchzusetzen. Deshalb verpflichtete der EuGH mit seinem Urteil nun die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber zu verpflichten, ein System zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten zu bestimmen. Das Urteil wird voraussichtlich große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag auch in Deutschland haben.
 nur von Überstunden nicht aus. (Rechtssache C-55/18) Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die einen Ableger der Deutschen Bank in Spanien verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen, um die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen. Die Deutsche Bank hatte vor dem obersten spanischen Gericht (Tribunal Supremo) argumentiert, dass das spanische Recht keine allgemeingültige Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung vorsehe.


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