LAG Berlin entscheidet über Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund

Das LAG Berlin hatte vor kurzem zu entscheiden über einen Vertrag, mit dem ein Arbeitgeber die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung umgehen wollte.


Ist die Befristung unwirksam, führt dies zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Auch in dem Fall, den das LAG Berlin kürzlich zu entscheiden hatte, gab das Gericht der Entfristungsklage einer Labormitarbeiterin wegen Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung statt.


Befristung nur bei bestimmten Gründen
Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Befristung von Arbeitsverträgen regelt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Befristungen sind danach grundsätzlich nur wirksam, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, wie beispielsweise Vertretungsfälle oder ein nur vorübergehender Arbeitsbedarf.


Ausnahmsweise Befristung ohne Sachgrund
Arbeitsverträge sind auch ohne Sachgrund bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig ("kalendermäßigen Befristung"). Dabei ist es möglich, ein zunächst kürzeres Arbeitsverhältnis bis zu insgesamt zwei Jahren zu verlängern. Die Anzahl ist aber auf drei Verlängerungsverträge beschränkt. Allerdings verbleibt dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer immer die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis auch über die zwei Jahre hinaus erneut mit Sachgrund zu befristen.


Sonderregelungen im Tarifvertrag möglich
Besonderheiten können im Tarifvertrag geregelt werden. Die Tarifvertragsparteien können die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend vom TzBfG festlegen. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags können auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

Formal verlangt das BAG für eine Verlängerung der Befristung, dass die schriftliche Vereinbarung über die Verlängerung noch während der Laufzeit des alten Vertrags erfolgt und dass aus Anlass der Verlängerung der Vertrag inhaltlich nicht geändert wird. Zudem ist der Betriebsrat zu beteiligen.


Befristung ohne Sachgrund nur bei Neueinstellung
Eine Befristung ist nur bei Neueinstellungen zulässig. Denn einen befristeten Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund erlaubt das Gesetz nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Auf den vorherigen Inhalt des Arbeitsvertrags oder die Dauer der Befristung kommt es dabei dem Wortlaut nach nicht an.

Neue BAG-Rechtsprechung
Mit seinem Beschluss vom 6. Juni 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) als grundgesetzwidrig eingestuft. Daraufhin hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Seither sind sachgrundlose Befristungen nur noch möglich, wenn eine Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber "sehr lange her ist, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist".


Erleichterungen für Unternehmensgründer
Für neu gegründete Unternehmen und bei älteren Arbeitnehmern gelten Besonderheiten. Neu gegründeten Unternehmen dürfen in den ersten vier Jahren nach der Gründung Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund für die Dauer von bis zu vier Jahren befristen. Voraussetzung ist auch hier, dass es sich um eine Neueinstellung handelt. Mit einem älteren Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr darf für die Dauer von bis zu fünf Jahren ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund abgeschlossen werden. Jedoch müssen die weiteren Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 TzBfG vorliegen.



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