Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahlten Sonderurlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.03.2019 entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben (BAG, 9 AZR 315/17).


In dem zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin, die bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt war, wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub. Dieser wurde einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verlängert. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangte die Klägerin von der Beklagten, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014 zu gewähren.


Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Beklagte zur Gewährung von 20 Arbeitstagen Urlaub verurteilt. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Die Klägerin hat für das Jahr 2014 keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.


Urlaubsanspruch richtet sich nach Arbeitszeit und -rhytmus
Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub 24 Werktage bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche.


Um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten, berechnet sich die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus.


BAG weicht von bisheriger Handhabung ab
Das Bundesarbeitsgericht hat diese Umrechnung in Fällen des Sonderurlaubs bisher nicht vorgenommen. An dieser Rechtsprechung (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11 ff., BAGE 148, 115) hält der Senat nicht fest.


Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Einem Arbeitnehmer, der sich für ein Kalenderjahr durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, steht mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu.


Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts:

https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&pm_nummer=0015/19


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