Bundesarbeitsgericht erklärt Kündigung wegen Wiederverheiratung für unwirksam

Mit einem Urteil vom 20.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt, da die Wiederverheiratung weder die wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch berechtigte Loyalitätserwartung des Krankenhauses  verletzt (BAG, 2 AZR 746/14 ).


Das Bundesarbeitsgericht zu unterschiedlicher Behandlung nach Religionszugehörigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit dieser Entscheidung festgestellt, dass ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln darf, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.


Die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse Danach handelte es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung rechtfertigen konnte.


Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach zweiter standesamtlicher Heirat

Der Kläger heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau ein zweites Mal standesamtlich. Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis ordentlich. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage.


Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt

Die Revision hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg, da die Kündigung nicht durch Gründe im Verhalten oder in der Person des Klägers sozial gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 KSchG). Mit seiner Wiederverheiratung verletzte dieser weder eine wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch eine berechtigte Loyalitätserwartung der Beklagten. Die Vereinbarung im Dienstvertrag der Parteien, mit der die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in Bezug genommen wurde, ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, soweit dadurch das Leben in kirchlich ungültiger Ehe als schwerwiegender Loyalitätsverstoß bestimmt ist.


Diese Regelung benachteiligte den Kläger gegenüber nicht der katholischen Kirche angehörenden leitenden Mitarbeitern wegen seiner Religionszugehörigkeit und damit wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ohne dass dies nach § 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt ist. Dies folgt aus einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 9 Abs. 2 AGG, jedenfalls aber aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Die Loyalitätspflicht, keine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültige Ehe zu schließen, war im Hinblick auf die Art der Tätigkeiten des Klägers und die Umstände ihrer Ausübung keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung.